Erhöhung der Parkgebühren ungerecht und unsozial - Schichtarbeiter zweiter Klasse darf es nicht geben

Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin und Mitglied des Verkehrsausschusses, erklärt: „SPD, Grüne und Linke wollen trotz galoppierender Inflation den Berlinern fürs Parken tiefer in die Tasche greifen. Mit ihren geplanten Ausnahmen für Landesbeschäftigte im Schichtdienst spalten sie die Stadt. Diese Ungerechtigkeit muss vom Tisch."

Den Gesundheitsstandort Wenckebach-Krankenhaus als Portalklinik retten

Im Herbst 2020 hat sich eine Bürgerinitiative gegründet und seitdem für den Erhalt des Wenckebach-Krankenhauses gekämpft. Trotz laufender Gespräche mit der Politik wurde der Umzug vom Wenckebach ans AVK gestartet. Seitens der R2G-Koalition wurde im Wahlkampf Unterstützung signalisiert, aber es folgten keine Taten. Deshalb bringt die CDU-Fraktion nun einen konstruktiven Vorschlag zur Sicherung des Wenckebach-Krankenhauses ein.

Wie realistisch ist eine Umsetzung der ÖPNV-Offensive der BVG?

Die Idee ist gut: Anreize setzen für einen Umstieg vom Auto auf die Öffentlichen Verkehrsmittel, statt einzig nur den motorisierten Individualverkehr durch Einschränkungen und Verteuerungen zurückzudrängen. Doch natürlich kostet dies Geld und man braucht mehr Fahrzeuge und Personal.

Wirrwarr um Quarantäne-Regelung beenden

Der Schlingerkurs der Bundesregierung erreicht mit dem Hin und Her bei Quarantäneregelungen einen neuen Höhepunkt. Die freiwillige Isolierung hat SPD-Gesundheitsminister Lauterbach zum Glück inzwischen vom Tisch genommen. Sie ist genauso falsch wie die Verkürzung der Quarantänezeit auf fünf Tage.

Das Umweltbundesamt plant am Schichauweg eine große Erweiterung

Pläne sehen vor, den Standort dergestalt zu erweitern, dass eine Vervierfachung der Arbeitsplätze am Standort Marienfelde erfolgen soll. Hierdurch wird eine Intensivierung der verkehrlichen Erschließung erwartet, so dass eine Verkehrsuntersuchung beauftragt worden ist, die derzeit vom Bezirksamt ausgewertet wird.

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