Die Kosten für die Berliner Schulbauoffensive sind innerhalb von nur drei Jahren von 5 Mrd. auf 14 Mrd. € (Stand 31.12.2020) explodiert. Rechnet man die Mehrkosten aus der bald geltenden Novelle des Berliner Energiewendegesetzes von ca. 10 % hinzu, wird sie nach heutigem Stand insgesamt 15 Mrd. € verschlingen. Das HOWOGE-Modell sowie der neue Schulbautyp der Compartmentschule sind Kostentreiber.

Für den Schulbau stehen gut 500 Mio. € aus den Rücklagen (SIWA) zur Verfügung. 96 % der benötigten Mittel müssen somit aus dem Haushalt finanziert oder – am Haushalt vorbei – von der HOWOGE getragen werden. Die HOWOGE nimmt Schulden auf und das Land zahlt über eine Miete die Errichtungskosten zurück. Damit bindet sich Berlin bei den HOWOGE-Projekten über mehrere Jahrzehnte mit einem hohen Betrag für die Mietzahlungen, die künftig die fixen Ausgaben des Landes erheblich ansteigen lassen und den Handlungsspielraum beim Haushalt für künftige Regierungen einschränken werden.

Compartmentschule führt zu erheblichen Kostensteigerungen

Die Kosten für den Neubau der Schulen sind extrem gestiegen. Kostet ein Schulplatz für den Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule, der im letzten Jahr begonnen wurde und in zwei Jahren fertig sein soll, noch 44 T€ pro Schüler, liegen die Kosten für die neue ISS Eisenacher Straße bei aktuell 99 T€. Preist man die zu Baubeginn 2023 wohl geltenden Bauvorschriften ein, wird man bei deutlich über 100 T€/Schüler liegen. Bei der ISS Tirschenreuther Ring liegt man mit knapp 98T € nur unwesentlich darunter. Der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand kritisiert in seiner Kurzstudie von Ende Mai 2021, dass Bauvorhaben über die HOWOGE selbst für Berliner Verhältnisse überdurchschnittlich teuer seien. Das Konstrukt über die HOWOGE mag ein Grund dafür sein. Ein anderer Grund ist offensichtlich aber das seit 2019 geltende neue Musterraumprogramm, mit dem der Typ der Compartmentschule durchgesetzt worden ist, die durch die neue Raumaufteilung im Vergleich zur klassischen Flurschule mehr Fläche je Schüler benötigt. So wird der Neubau der Gustav-Heinemann-Oberschule knapp 7m² Nutzfläche je Schulplatz haben, der Neubau der ISS Eisenacher Straße jedoch knapp 13m².

„Der Senat hat damit viele Milliarden Euro Mehrkosten verursacht für einen neuen Schulbautyp, ohne dabei die grundlegenden Probleme des Berliner Bildungssystems angegangen zu haben. Berlin gibt schon jetzt im Bildungsbereich viel mehr Geld aus als andere Bundesländer, ohne im Bildungsvergleich zu den anderen Bundesländern aufzuschließen. Da hilft es auch nicht, wenn eine Realschule nun ISS heißt oder sich die Schüler durch transparente Glaswände in Unterrichtsraum und Forum sehen können, statt die Tür des Klassenraums zum Flur zu schließen und dann unter sich zu sein“, kritisiert der Lichtenrader CDU-Abgeordnete Zander.

Schulbauoffensive führt nicht zu beschleunigtem Schulbau

Die Schulbauoffensive sollte den Schulbau beschleunigen. Die Realität sieht jedoch abgesehen von einigen Pilotprojekten anders aus. Das Georg-Büchner-Gymnasium in Lichtenrade ist seit Jahren sanierungsbedürftig. Seit 2019 liegt eine Machbarkeitsstudie über zwei Varianten vor: Neubau und anschließend Abriss der alten Schule oder Sanierung des Bestandsgebäudes plus Erweiterungsneubau. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg präferiert seitdem die um ca. 6 Mio. € kostengünstigere Variante des Neubaus. Seitdem läuft die Abstimmung der diversen beteiligten Stellen. Die Entscheidung für die Vorzugsvariante Neubau und Abriss ist also zwei Jahre später noch immer nicht getroffen und liegt derzeit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.

Damit sind Personalkapazitäten auch des Bezirks in Projekten gebunden, die seit Jahren stagnieren. Denn auch wenn die HOWOGE baut, laufen wichtige „Zuarbeiten“ und Vorbereitungen über den Bezirk. Oder man ist damit beschäftigt die temporären sog. „Fliegenden Klassenzimmer“ zu planen.
So kommt es, dass bspw. die beiden baugleichen Grundschulen am Dielingsgrund in Lichtenrade und Ikarus in Mariendorf für Neubau und Abriss noch immer ohne zeitliche Perspektive sind. Und auch mit der Erweiterung der Johanna-Eck-Schule am S-Bahnhof Attilastraße um den Grundschulteil hat die Bearbeitung der Maßnahme noch gar nicht begonnen. Dies soll frühestens im nächsten Jahr starten können.

Schlanke Entscheidungsstrukturen und klare Verantwortlichkeit bei den Bezirken

„Besser wäre gewesen, die Compartmentschule nicht flächendeckend einzuführen. Zudem war vorhersehbar, dass „viele Köche den Brei verderben“. Das Problem war bislang nicht die Bauzeit, sondern der Planungsvorlauf. Wenn sich nun aber Bezirk, HOWOGE, die drei Senatsverwaltungen für Bildung, Finanzen und Stadtentwicklung sowie eine gemeinsame Task Force abstimmen müssen, spricht das nicht für schlanke Entscheidungsstrukturen. Stattdessen hätten die Bezirke als Schulträger gestärkt und mit klarer Verantwortlichkeit ausgestattet werden müssen,“ meint Christian Zander.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Bisher sieht die Bilanz der Schulbauoffensive mager aus!“ so Zander. „In dieser Wahlperiode sind bislang etwa 1 Mrd. € ausgegeben worden, wovon aber nur gut 600 Mio. in Neubau und Kapazitätserweiterung flossen.“
Da der Neubau von Schulen nicht so richtig in Schwung kommt (4 von 104 geplanten neuen Schulen wurden in dieser Wahlperiode fertig) wurden viele Schulerweiterungen als „schnelle“ Lösung aus Modularen Ergänzungsbauten, Fliegenden Klassenzimmern in Holzbauweise und Containern vorgenommen.

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