Das Land Berlin ist alleiniger Gesellschaft der Vivantes-Krankenhäuser, doch äußert sich nicht dazu, wie es sich zum Beschluss, das Wenckebach-Krankenhaus an das Auguste-Viktoria-Klinikum (AVK) zu verlagern, positioniert.

Eine Initiative aus Anwohner- und Belegschaft kämpft seit vielen Monaten um den Erhalt ihres Wenckebach-Krankenhauses in Tempelhof. Sie fordert, dass der im Laufe des Sommers von Vivantes angekündigte Umzug von Rettungsstelle, Intensivstation, Chirurgie, Innere Medizin und Kardiologie in das AVK nicht erfolgt und gestoppt wird. Nach den Ressortwechseln im Senat soll bei den neuen politischen Entscheidern für den Erhalt geworben werden.

Senat versteckt sich hinter rein formalen Gründen vor Positionierung

„Der Senat versteckt sich mit dem formalen Verweis auf die Schweigepflicht vor einer klaren Aussage, ob die im Aufsichtsrat vertretenen Senatsmitglieder den Mehrheits-Beschluss im Herbst 2020 zur Verlagerung mitgetragen haben,“ kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Zander. „Eine Haltung dazu unabhängig vom Abstimmungsverhalten darf man ruhig haben und auch äußern.“
Seit dem Juli 2021 liegt beim Senat der Antrag auf ordnungsbehördliche Genehmigung zur Verlagerung vor. „Ich erwarte vom Senat mehr, als eine rein verwaltungstechnische Sichtweise und Entscheidung. Das Land Berlin steht nicht nur als Genehmigungsbehörde, sondern auch als Gesellschafter mit Gestaltungsmacht in der Verantwortung,“ betont der CDU-Politiker aus Tempelhof-Schöneberg.

„Belegschaft und Anwohner müssen endlich wissen, woran sie sind. Deshalb muss vor der Entscheidung über den Antrag auf ordnungsbehördliche Genehmigung und Änderung des Krankenhausplans als Resonanz auf die Forderung der Initiative zeitnah ein Gespräch stattfinden,“ fordert Zander und ergänzt: „Es darf am Ende nicht der Eindruck entstehen, dass mit der Genehmigungsentscheidung extra so lange gewartet wird, bis durch die Verlagerung im Sommer Fakten geschaffen werden.“

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